Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 2026-09

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform abholbereit durch Restaurants, Imbisse und andere gastronomische Betriebe („Restaurant“). Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber („abholbereit“, „wir“).
  2. abholbereit richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher können kein Restaurant-Konto eröffnen.
  3. Gäste, die über eine Restaurant-Seite bestellen, schließen ihren Vertrag über Speisen und Getränke allein mit dem Restaurant. abholbereit wird nicht Vertragspartner der Gäste und vermittelt keine Zahlungen.
  4. Abweichende Bedingungen des Restaurants gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zugestimmt haben.

2. Leistungen von abholbereit

  1. abholbereit stellt dem Restaurant eine Software über das Internet bereit. Dazu gehören je nach Stufe (Ziffer 4):
    • eine eigene Restaurant-Seite unter einer Subdomain mit Speisekarte, Öffnungszeiten und Bestellfunktion für Abholung,
    • das Einlesen einer Speisekarte aus PDF, Foto oder Text mit Hilfe eines KI-Dienstes sowie auf Wunsch erzeugte Gerichtfotos,
    • die Übermittlung von Bestellungen an das Restaurant, eine Bestellübersicht und ein Küchenboard,
    • ein Eintrag im Restaurantverzeichnis von abholbereit,
    • eine Kundenliste mit den Gästen des Restaurants und ihren Einwilligungen, Statistiken, Rabattcodes und eine Seite „Stammgast werden“,
    • der Versand von Aktionen des Restaurants per E-Mail und später per WhatsApp an Gäste, die eingewilligt haben.
  2. Funktionen, die auf der Plattform als „kommt bald“ oder ähnlich angekündigt sind, schulden wir erst, wenn sie freigeschaltet sind.
  3. Wir entwickeln die Plattform weiter und dürfen Funktionen ändern, solange der wesentliche Leistungsumfang der gebuchten Stufe erhalten bleibt.
  4. Von einem KI-Dienst eingelesene Speisekarten und erzeugte Bilder können Fehler enthalten. Das Restaurant prüft Gerichte, Preise, Allergene und Bilder, bevor es seine Seite veröffentlicht, und bleibt für diese Angaben verantwortlich.

3. Registrierung und Konto

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Restaurant die Registrierung abschließt und dabei diesen AGB und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung zustimmt.
  2. Die Anmeldung erfolgt ohne Passwort über einen Code, den wir an die hinterlegte E-Mail-Adresse schicken. Das Restaurant hält den Zugang zu diesem Postfach geschützt und lädt nur Personen in sein Konto ein, die für es handeln dürfen.
  3. Wer ein Konto für ein Restaurant eröffnet oder eine Verzeichnis-Seite übernimmt, versichert, dazu berechtigt zu sein. Wir dürfen einen Nachweis verlangen und ein Konto sperren, wenn die Berechtigung fehlt.

4. Stufen und Preise

  1. Es gelten die Stufen und Preise, die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Plattform genannt sind. Zum Stand dieser Fassung:

    Stufe Preis im Monat Enthält
    Free 0 € Restaurant-Seite, Speisekarte, Verzeichnis-Eintrag, bis zu 10 Bestellungen im Monat
    Starter 49 € unbegrenzte Bestellungen, Kundenliste, Statistiken, Rabattcodes, „Stammgast werden“
    Pro 99 € zusätzlich Aktionen per E-Mail; WhatsApp-Aktionen später als Nachrichtenpakete
  2. Gründungsangebot: Die ersten zehn zahlenden Restaurants erhalten die Stufe Starter dauerhaft für 29 € im Monat, solange der Vertrag ununterbrochen besteht.
  3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.
  4. abholbereit erhebt keine Provision auf Bestellungen.
  5. Kostenpflichtige Stufen werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Rechnung kommt per E-Mail und ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
  6. Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Das Restaurant kann bis zum Wirksamwerden kündigen; sonst gilt der neue Preis ab dem genannten Termin.

5. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Das Restaurant kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, im Konto unter „Einstellungen“ oder per E-Mail. Die Stufe Free kann jederzeit mit sofortiger Wirkung beendet werden.
  3. Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
  4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn das Restaurant trotz Mahnung mit zwei Monatsbeträgen in Verzug ist, Werbung ohne Einwilligung der Empfänger verschickt oder die Plattform rechtswidrig nutzt.
  5. Nach Vertragsende schalten wir die Restaurant-Seite ab. Das Restaurant kann seine Kundenliste bis zum Vertragsende exportieren. Die Löschung der Daten richtet sich nach dem AV-Vertrag.

6. Verfügbarkeit und Support

  1. Wir betreiben die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters und streben eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeit sichern wir nicht zu.
  2. Wartungsarbeiten legen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Bestellzeiten.
  3. Nicht in unserem Einflussbereich liegen Störungen des Internets, der Geräte des Restaurants sowie der Dienste Dritter, über die Nachrichten laufen, insbesondere WhatsApp und E-Mail-Anbieter der Empfänger.
  4. Support leisten wir per E-Mail und WhatsApp an Werktagen.

7. Pflichten des Restaurants

  1. Das Restaurant ist Anbieter seiner Restaurant-Seite. Es sorgt für richtige und vollständige Angaben, insbesondere zu Preisen, Allergenen und Zusatzstoffen, Öffnungszeiten sowie für ein eigenes Impressum, soweit es dazu verpflichtet ist.
  2. Das Restaurant lädt nur Inhalte hoch, an denen es die nötigen Rechte hat, und räumt uns das einfache Recht ein, diese Inhalte für den Betrieb der Plattform, der Restaurant-Seite und des Verzeichnisses zu nutzen.
  3. Das Restaurant nimmt Bestellungen zeitnah an oder lehnt sie ab und wickelt sie eigenverantwortlich ab.

8. Gästedaten, Einwilligungen und Aktionen

  1. Für die personenbezogenen Daten der Gäste ist das Restaurant Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. abholbereit verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter nach dem AV-Vertrag.
  2. Das Restaurant verschickt Aktionen nur an Gäste, die für den jeweiligen Kanal (E-Mail, WhatsApp) eingewilligt haben. Die Plattform holt Einwilligungen im Bestellvorgang und auf der Seite „Stammgast werden“ mit nicht vorausgewählten Kästchen ein, bestätigt E-Mail-Adressen per Link und speichert Zeitpunkt, Quelle und Wortlaut.
  3. Trägt das Restaurant Gäste selbst ein oder importiert es eine Liste, versichert es, dass für jeden Eintrag eine nachweisbare Einwilligung vorliegt, und legt den Nachweis auf Verlangen vor.
  4. Jede Aktion enthält den Namen und das Impressum des Restaurants sowie einen Abmeldelink. Abmeldungen und Löschwünsche wirken sofort; das Restaurant schreibt abgemeldete Gäste auch außerhalb der Plattform nicht weiter zu Werbezwecken an.
  5. Das Restaurant ist für den Inhalt seiner Aktionen verantwortlich. Unzulässig sind insbesondere irreführende Angebote, rechtswidrige Inhalte und Werbung für Dritte.
  6. Für den Versand über WhatsApp gelten zusätzlich die Richtlinien von WhatsApp und Meta für Unternehmensnachrichten.

9. Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Restaurant vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung, die das Restaurant in den zwölf Monaten vor dem Schaden gezahlt hat, in der Stufe Free auf 500 €.
  3. Für entgangene Bestellungen und entgangenen Gewinn haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
  4. Das Restaurant stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten, seinen Angaben zu Speisen oder auf Aktionen ohne wirksame Einwilligung beruhen, soweit es die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

10. Änderungen dieser AGB

  1. Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn das wegen neuer Funktionen, geänderter Rechtslage oder geänderter Dienste Dritter nötig ist.
  2. Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht das Restaurant nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht das Restaurant, können beide Seiten zum Wirksamwerden kündigen.
  3. Jede Fassung trägt eine Versionsnummer. Welche Fassung das Restaurant wann akzeptiert hat, speichern wir am Konto.

11. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist das Restaurant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von abholbereit.
  3. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.